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Neues BGH- Urteil zu der Berufsunfähigkeit

 

Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein neues Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht.

 

Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt.

Ihre Aufgabe war die Kanzleiräume putzen, Einkäufe erledigen sowie das Mittagessen für bis zu 30 Personen zubereiten. Die Klägerin stürzte eine Treppe hinunter und befand sich in der Folgezeit wegen Rücken-Wirbelsäule-Beschwerden und psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung.

 

Den Antrag der Klägerin auf Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente hatte das Versicherungsunternehmen abgelehnt.

Hiergegen hat die Klägerin dann zunächst beim Landgericht Ulm Klage erhoben.

 

Sowohl das Landgericht Ulm als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage auf Zahlung einer Berufungsunfähigkeits-Rente abgewiesen. Dazu hatten diese Gerichte ausgeführt, eine mindestens 50-prozentige Berufsunfähigkeit liege nicht vor. Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin sollte eine Berufsunfähigkeit-Rente erst bei Erreichen einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit bezahlt werden.

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart ging davon aus, dass die Klägerin zwar Probleme beim Tragen schwerer Einkaufstaschen hat, die Einkaufstätigkeit mache aber keinen zeitlich großen Anteil an ihrer Tätigkeit aus. Das Oberlandesgericht hat im Prinzip aber moniert, da das Einkaufen nur maximal aber 10 % der Arbeitstätigkeit der Klägerin war, könne von einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit nicht ausgegangen werden.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsanwendung des OLG Stuttgart kritisiert und den Fall erneut an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

 

Der Bundesgerichtshof hat dagegen ausgeführt, dass eine Teiltätigkeit (hier das Tragen schwerer Lasten) zu einer Berufsunfähigkeit (über 50 %) führen kann, selbst wenn es sich dabei nur um eine einzelne Tätigkeit handelt. Im hier vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof nämlich ausgeführt, dass das Einkaufen wesentlicher Bestandteil ihrer Berufstätigkeit war. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der wöchentliche Einkauf ein untrennbarer Bestandteil der Arbeitstätigkeit der Klägerin war.

 

Es kann durchaus sein, dass nunmehr das Oberlandesgericht Stuttgart in einem demnächst von diesem zu treffendem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass doch eine Arbeitsunfähigkeit über 50 % vorliegt und damit der Klägerin eine Berufsunfähigkeitsrente zuzusprechen ist.

 

Falls Sie ebenfalls wegen Krankheit oder Unfall möglicherweise berufsunfähig sind und sich überlegen, einen Antrag bei Ihrem Versicherer einzureichen, empfiehlt es sich bereits im Vorfeld vor Abgabe des Antrages sich anwaltlich beraten zu lassen. Bereits im Vorfeld können viele Weichen gestellt werden. Aber auch, wenn Ihr Leistungsantrag bereits abgelehnt wurde, empfiehlt es sich in jedem Fall sich von einem Spezialisten oder einem Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten zu lassen.

Rente+Sicherheit = Rentengarantie?

 

Rentengarantie - die falsch verstandene Garantie auf Lebenszeit

 

Bei den allermeisten abgeschlossenen Rentenversicherungen wurde die Todesfallleistung nach Rentenbeginn mit einer „Rentengarantie gewählt. Hier entstand der Eindruck, dass es sich bei der Wahl der Garantie um eine Möglichkeit handelt, dass man in jedem Fall einen gewissen Rentenbetrag im Alter erhält.

 

Schon mal vorweg, eine klassische Rentenversicherung beinhaltet immer eine garantierte Rente – und das lebenslang.

 

Was verbirgt sich denn dann hinter dieser Rentengarantie? 

 

Betrachtet man ältere Verträge, so findet man dort meist eine Wahlmöglichkeit zwischen den Optionen „mit Beitragsrückgewähr“ und „ohne Beitragsrückgewähr“ nach Rentenbeginn.

 

Diese Formulierungen waren jedoch zu transparent und eindeutig, sodass die Versicherungs-gesellschaften dazu übergingen, diese umzuformulieren.

 

Heute lauten die Optionen meist: „Leistungen im Todesfall nach Rentenbeginn, eine Rente mit Rentengarantiezeit“ oder „die Leistung nach Todesfall im Rentenbeginn beträgt fünf Jahresrenten, abzüglich der schon gezahlten Renten“. 

 

Wählt man bei Abschluss die Option „mit Beitragsrückgewähr nach Rentenbeginn“, dann erhält man in der Regel bei Tod nach Rentenbeginn eine Auszahlung des noch vorhandenen Restkapitals.

 

Da Renten normalerweise über einen recht geringen Kapitalverzehr verfügen, verbleibt über viele Jahre hinweg ein nicht unbeträchtlicher Betrag. 

 

Bei der Wahl der „Rentengarantie“ sieht es anders aus. Wird beispielsweise eine fünfjährige Rentengarantie vereinbart und verstirbt der Vertragsinhaber nach einem Jahr, so wird die Rente für weitere 4 Jahre an dessen Hinterbliebene ausbezahlt.

 

Tritt der Todesfall 6 Jahre nach Rentenbeginn ein, dann bleibt das restliche Kapital komplett beim Versicherer. Für diese so genannte "Wette" wird dem Versicherungsnehmer eine höhere Rente angeboten.

 

Gehen wir davon aus, wir schließen eine Rente mit einem Monatsbeitrag von 500 € (auf 52 Jahren) ab, so bekommt man bei beiden Modellvarianten die gleichen Kapitalwerte, d.h. es wurde genau der gleiche Betrag im Laufe der Jahre „angespart“.

 

Bei den Rentenauszahlung sieht es jedoch anders aus. Bei der Wahl „mit Beitragsrückgewähr“ ergibt sich eine garantierte Altersrente von 1.421,60 €. Bei der Wahl einer „Rentengarantiezeit von 5 Jahre“ eine Rente i. H. v. 1.749,20 €. 

 

Aber mehr Rente klingt doch eigentlich gut, oder?

 

Gerade wenn Versicherungsvermittler im Wettbewerb und Vergleich zu anderen stehen, können diese bei unwissenden Kunden hierdurch scheinbar ein viel besseres Angebot abgeben als die Mitbewerber.

 

Vergleicht man jedoch die „Todesfallleistungen nach Rentenbeginn“, dann wird schnell klar was der Preis hierfür ist. 

 

Verstirbt eine versicherte Person beispielsweise ein Jahr nach Rentenbeginn, so kommt es bei der Wahl mit „5-jähriger Rentengarantie“ noch zu einer Leistung von insgesamt rund 81.952,00 €.

 

Wenn jedoch ein Vertrag „mit Beitragsrückgewähr“ vereinbart wurde, so sind es 367.180,69 €.

 

Einen Unterschied von 285.228,69 €!

 

Selbst beim Tod,7 Jahren nach Rentenbeginn ist der Verlust immer noch über einer viertel Million Euro. Der Verlust des Versicherungsnehmers beziehungsweise dessen Hinterbliebenen ist gleichzeitig der Gewinn, dem die Versicherungsgesellschaft hierbei macht.

 

Somit wird klar, dass dieses Angebot bei der Wahl „mit Rentengarantie“ und einer höheren monatlichen Altersrente kein Geschenk des Anbieters ist. 

 

Die allermeisten Rentenversicherungen sind mit der Option der „5-jährigen Rentengarantie“ versehen.

 

Klärt man die Versicherungsnehmer jedoch vorab über die Unterschiede der beiden Modelle auf, so entscheiden sich die meisten dann doch für das Modell „mit Beitragsrückgewähr“.

 

Dies betrifft alle Arten von Rentenversicherungen, Private Renten sowie betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es stellt sich daher die Frage, was einem als Versicherungsnehmer wichtiger ist. Vor allem aber, ob man vom Versicherer umfassend aufgeklärt wurde.

 

Die Anwaltskanzlei Dawood steht Ihnen hierbei für die Prüfung Ihrer Ansprüche bundesweit zur Verfügung.

Insolvenz der Prime Select AG

 

Eine Mandantin hat uns der der Recherche über ihrer Möglichkeiten gegenüber der inzwischen insolventen Prime Select AG beauftragt. Nachfolgend sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen:

 

Anlagemodell der Prime Select AG:

Die Prime Select AG kaufte Lebensversicherungen von Kunden, die sich von Kapitalanlagen trennen wollten. Hierbei wurden die Rechte an den Kapitalanlagen auf die Prime Select AG übertragen und mit den Verkäufern monatliche Auszahlungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart. Hierbei wurde den Kunden Zinsen von bis zu 16 % p. a. versprochen.

 

Ziel der Prime Select AG war es, die Lebensversicherungen der Kunden zu kündigen und das hierdurch freigesetzte Geld als sogenanntes „Nachrangdarlehen“ aufzunehmen. Von den Geldern sollten Wohnungen sowie Wohnanlagen aus Insolvenzverwaltung unter der Hälfte des Immobilienwerts angekauft, saniert und anschließend mit großem Gewinn wieder verkauft werden.

 

Bereits im Jahr 2009 betrugen die Verluste ca. 4,1 Millionen.

 

Die monatlichen Renditezahlungen wurden bereits im Jahr 2011 ohne weitere Erklärungen eingestellt.

 

Am 14.03.2012 hat die Gesellschaft am Amtsgericht München Insolvenz angemeldet (AZ: 1504 IN 798/1).

 

 

Wenn auch Sie betroffen sind, dann empfehlen wir die Prüfung folgender Ansprüche durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht:

 

 

1. die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren sowie die zusätzliche Berufung auf Schadenersatzansprüche

Man könnte sich hier darauf berufen, dass der vereinbarte Nachrang gegenüber dem Anleger als Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist.

 

Aufgrund bereits geführter Verfahren gegen die Prime Select AG, liegen Hinweise auf einen Betrug seitens der Anlagegesellschaft vor. So sollen z. B. die als Sicherheit zugesagten Vertragswerte nicht in die Beteiligung an der Secure Capital AG & Co. KG geflossen sein. Diese Vertragswerte sollten den wirtschaftlichen Ausgleich eines möglichen Ausfalls der Rückzahlungen durch die Prime Select AG sichern.

 

 

2. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft.

Der Vorstand Florian Gleich war bereits Jahre zuvor im Zusammenhang mit einer anderen Gesellschaft in Erscheinung getreten. Deren Verantwortliche wurden vom Landgericht München zu Haftstrafen verurteilt, weil das Gericht zu dem Schluss gekommen war, dass es sich bei der Gesellschaft um ein reines Schneeballsystem handelt. Dieser Vorwurf steht auch hier im Raum.

 

 

3. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegenüber den Anlageberatern, die diese Anlagen vermittelt haben.

Es wurden bereits erfolgreich mehrere Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht.

 

Eine Vielzahl von Anlegern wurden seitens der Anlageberater nicht anleger- und objektgerecht über die Risiken der Anlage aufgeklärt. Die Anlageberater haben hierdurch ihre Beratungspflichten verletzt.

 

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung die Verpflichtung, geeignete Recherchen anzustellen und sich über den finanziellen und tatsächlichen Hintergrund der Gesellschaft zu informieren.

 

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 gab es negative Presseberichterstattung zur Prime Select AG.

 

Das Anlagemodel versprach zudem Zahlungen von mehr als dem Doppelten des eingesetzten Kapitals durch Zinsen von jährlich 16 %!

 

Hierüber hätten die Berater den Anleger aufklären müssen.

 

Wir raten daher allen Betroffenen Schadenersatzansprüche prüfen zu lassen.

 

Gerne übernehmen wir die sorgfältige Prüfung Ihrer Angelegenheit um weitere Verluste zu verhindern und um Ihre möglichen Ansprüche erfolgreich für Sie durchzusetzen.

 

 

 

Klage gegen BW Bank wird vorbereitet

Die Kanzlei Dawood bereitet gerade eine Klage gegen die BW Bank vor. Zugrunde lag ein Darlehensvertrag aus dem Jahr 2012. Wir sind der Ansicht, dass die Belehrung falsch ist.

 

Grundsätzlich muss bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag die Bank über das bestehende Widerrufsrecht aufklären.

 

War die Belehrung falsch, ist noch heute ein Widerruf möglich. Das gilt nicht bei Darlehensverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Hier hat der Gesetzgeber den Widerruf ausgeschlossen.

 

Im hier vorliegenden Fall war der Widerruf aber noch möglich, weil der Darlehensvertrag erst 2012 abgeschlossen wurde. Die konkreten Belehrungen der BW Bank enthält den folgenden Zusatz:

Hier stellt sich die rechtliche Frage, ob bei einem Darlehensvertrag mit mehreren Verbrauchern – in unserem Fall Eheleute – der Widerruf von nur einer Person abgeschlossen werden kann. Das wird von deutschen Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 15.12.2015 (Aktenzeichen 17 U145/14) sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Widerruf nur gemeinsam erklärt werden kann.

 

Folgt man dieser Ansicht, dann ist die Belehrung der BW Bank falsch. Das bedeutet, wenn wir uns vor Gericht erfolgreich durchsetzen, erhalten unsere Mandanten eine erhebliche Summe an Zinsen und können sofort umschulden zu den aktuell sehr niedrigen Zinsen.

 

Endgültig wird dies der Bundesgerichtshof klären. Diese Frage ist momentan beim Bundesgerichtshof anhängig. Es ist aber noch nicht klar, wann der Bundesgerichtshof sein Urteil hierzu fällen wird.

 

Falls Sie einen gleichlautenden Fall abgeschlossen haben, sollten Sie sich an einen Fachanwalt wenden, zur Prüfung Ihrer Ansprüche.

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